Poldermodell - das niederländische Konsensmodell

Die niederländische Gesellschaft des 19. Jahrhunderts war in vier weltanschauliche bzw. religiöse Säulen zersplittert: eine protestantisch-christliche, eine katholische, eine sozialistische und eine liberale. Ab 1878 beherrschten fundamentale Streitfragen die niederländische Innenpolitik, an denen sich diese konfessionellen und weltanschaulichen Säulen verfestigten. Ein Prozess, der dazu führte, dass sich diese Säulen voneinander isolierten: Sie gründeten ihre jeweils eigenen Parteien, Gewerkschaften, Zeitungen und später Rundfunkanstalten, Sportvereine und eigene Schulen und Universitäten. An dieser ‚Versäulung‘ drohte das politische System zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu scheitern. Innenpolitische Auseinandersetzungen lähmten die Politik im Lande dermaßen, dass das damalige Kabinett schließlich erklärte, als ehrlicher Vermittler zwischen den Säulen aufzutreten. Die Regierung versuchte nicht mehr nur eigene Interessen durchzusetzen, sondern zu vermitteln und Konsens zwischen den politischen Säulen zu erreichen. Es folgte ein Appell der Regierung an alle Parteien, an einer tragfähigen Lösung mitzuarbeiten. Schließlich konnte der Streit auf  eine Weise gelöst werden, die fortan prägend für die politische Kultur der Niederlande sein sollte. Es wurde eine ‚Befriedungskommission‘ eingesetzt, der Vertreter aller am Konflikt beteiligten Parteien angehörten. Dieser Kommission gelang es, einen für alle Säulen annehmbaren Kompromiss auszuarbeiten. Damit war der Grundstein für eine Konkordanzdemokratie gelegt, die den Niederlanden zu einem stabilen politischen System verhalf. Die verschiedenen Säulen lebten in dieser Demokratie zwar weiterhin sehr getrennt nebeneinander, aber die Bereitschaft zur Kooperation auf höchster Ebene war sehr groß. Die Führungseliten der Säulen waren sich fortan der Tatsache bewusst, dass Staat und Wirtschaft nur florieren konnten, wenn sie zusammenarbeiteten. Nach dieser Maxime handelten sie dann auch. Betrachtet man die weitere Entwicklung des politischen Systems der Niederlande, so ist festzustellen, dass diese Art der Politik institutionalisiert wurde. Politische Auseinandersetzungen werden versachlicht, indem ungelöste Probleme auf Expertenbzw. wissenschaftliches Niveau übertragen werden. Damit wird eine Entpolitisierung des Problems erreicht. lm heutigen politischen System der Niederlande sind noch immer verschiedene solcher Organe zur Konsensfindung vorhanden, wie z.B. das Centraal Plan Bureau (Zentrale Planungsbüro), der Sociaal Economische Raad  (Sozialwirtschaftlicher Rat) oder die Stichting van de Arbeid (Stiftung der Arbeit). Dieses Streben nach Konsens prägt bis heute die politische Kultur des Landes, obwohl sie derzeit durch das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen auf eine harte Probe gestellt wird. Sie war auch Grundlage des sogenannten Poldermodells, einer Arbeitsmarktpolitik, bei der sich Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialwirtschaftlichem Rat im sog. ‚Abkommen von Wassenaar‘ (1982) untereinander verständigten, um die Arbeitsmarktprobleme im Konsens zu lösen. Anton Westerlaken, der damalige Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CNV, brachte dieses Prinzip mit einer für Niederländer typischen bilderreichen Sprache wie folgt zum Ausdruck: „Einen Polder muss man gemeinsam trocken halten. Die Regulierung des Wasserpegels und die Überprüfung der Deiche muss man gemeinsam machen. In dieser Weise ist in den Niederlanden eine Verwaltungskultur der Gemeinsamkeit entstanden. Sie wird getragen von einer Kultur der Verantwortlichkeit mit einer Vision für die Gesellschaft und mit Priorität für moralische Grundlagen.“ 3)

3) Anton Westerlaken: Änderungen in den wirtschaftlichen Entwicklungen in den Niederlanden und der Effekt davon für den Arbeitsmarkt. Vortrag beim Empfang einer Bundestags- und Landtagsdelegation aus dem Ruhrgebiet am 7. und 8. Juni 1997 in Apeldoorn.

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